Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1958 - I ZR 42/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 224/63
Rechtsmittel
Der Hauptanspruch des Klagepatents lautet in der Fassung, die er im Nichtigkeitsverfahren durch Urteil des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 1958 - I ZR 42/57 - erhalten hat:.